Parteienherrschaft

Die Meinung ist weit verbreitet, dass das bestehende politische System keine Volksherrschaft, sondern eine Parteienherrschaft darstellt. Um die Volksherrschaft doch noch zu retten, wird die "unmittelbare Demokratie" vorgeschlagen. Doch die Diskussion um die "mittelbare" oder "unmittelbare Demokratie geht von der Voraussetzung aus, es gäbe im System der Demokratie überhaupt eine echte Regierung. Das ist nicht der Fall, und das ist auch nicht der Sinn des Systems. Wenn man eine echte Regierung bejahen würde, so wäre man bei der Monarchie geblieben. Aber man machte eine Revolution und führte die Wählbarkeit der Regierung ein, weil man das Verhältnis von Regierung und Volk prinzipiell umkehren wollte. Das Volk tut also nicht, was die Regierung sagt, sondern die Regierung tut, was das Volk sagt. Das ist auch gelungen, und das funktioniert in der "mittelbaren Demokratie" genau so gut wie in der "unmittelbaren Demokratie".

Solange es freie Wahlen gibt, ist die Regierung immer ein verantwortungsloser Speichellecker der Wähler. Da darf sich das Volk ganz beruhigt zurücklehnen. Das gilt übrigens auch für Diktatoren. Auch sie sind gewählt und prinzipiell abwählbar (s. Ceaucescu), sie sind so etwas wie auf Lebenszeit gewählte Volkstribunen. Alle Diktaturen setzen die Souveränität des Volkes voraus, kein einziger Diktator hat sich jemals für souverän erklärt, im selben Moment wäre er nämlich ein Monarch. Die Diktatoren erfüllen die Welt mit ihrem ohrenbetäubenden Propagandarummel, weil sie die Zustimmung des Volkes brauchen. Man kann darüber streiten, ob die Diktatur eine Art von Demokratie ist, sicher ist jedenfalls, dass die Diktatur ebenso wie die Demokratie ein Kind der Revolution und der Volkssouveränität ist.

Bei einer Umkehrung des ursprünglichen und vernünftigen Verhältnisses von Regierung und Volk kann es nur abwärts gehen mit der Gesellschaft, und deshalb steuert sie auch nach menschlichem Ermessen auf eine unerhörte Katastrophe zu.